AGB

A. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen der CRD CAR RESEARCH &
DEVELOPMENT GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT (im folgenden „CRD“ genannt). Entgegenstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen eines
Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprochen haben
oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des
Vertragspartners Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführen.
2. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur dann wirksam, wenn sie in dem jeweiligen
Vertrag schriftlich niedergelegt und durch uns schriftlich bestätigt worden sind.
3. Die nachstehenden Bedingungen gelten grundsätzlich für alle unsere Vertragspartner, also für natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personenvereinigungen des Zivilrechts sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche
Sondervermögen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Kaufleute im Sinne des HGB oder um Unternehmer oder
Verbraucher im Sinne des BGB handelt. Abweichende Sonderbestimmungen insbesondere für Verbraucher werden jeweils besonders
ausgewiesen.
4. Alle in den nachfolgenden Regelungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und/oder Haftungsausschlüsse gelten nicht für eventuelle
Schadenersatzansprüche wegen einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gelten des Weiteren
wiederum nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

B. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden
und Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

C. Preise

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten für Lieferungen unsere Preise „ab Werk“. Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellgebühren werden gesondert berechnet.
2. Die Preise für Reparaturen, Montagen und sonstige Leistungen richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Aufwand, wobei
Arbeitsleistungen nach dem jeweils maßgeblichen Arbeitswertkatalog abgerechnet werden, soweit unser jeweils maßgeblicher
Preiskatalog insoweit keine Angaben enthält. Für verwendete Teile werden die jeweils maßgeblichen Katalogpreise berechnet.
3. Preisangaben in Prospekten und Katalogen sind nur verbindlich, sofern die Prospekte und Kataloge zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung noch gültig sind und sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt.
4. Gegenüber Verbrauchern gelten die von uns jeweils ausgewiesenen Bruttopreise. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder
Kaufleuten ist die gesetzliche Umsatzsteuer bei Preisangaben nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

D. Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die von uns erteilten Rechnungen ohne Abzug bis zum 5. des dem
Rechnungsausstellungsmonat folgenden Monats zu bezahlen. Rechnungen für Reparaturen und Montagen an uns zur Verfügung
gestellten Fahrzeugen sowie Rechnungen über Fahrzeuglieferungen sind vor oder bei Abholung zu bezahlen. Scheckzahlungen
haben durch LZB-Scheck zu erfolgen.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gemäß Ziff. 1 Satz 1 kommt der Vertragspartner in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt,
gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB
und gegenüber sonstigen Kunden in Höhe von neun Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu
berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 353 HGB bleibt unberührt.
3. Bei Teillieferungen oder Teilleistungen kann CRD für den Fall eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners die Erfüllung der noch aus
dem Vertrag zu erbringenden Leistungen so lange verweigern, bis die rückständigen Forderungen erfüllt worden sind. Außerdem ist
CRD in einem derartigen Fall berechtigt, abweichend von den Regelungen oben unter Ziff. 1 für die noch zu erbringenden
Restleistungen Zug- um Zug-Zahlung zu verlangen.
4. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzugseintritt oder sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners
mindern, berechtigen CRD, alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.
5. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenforderungen auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen. Darüber hinaus steht dem Vertragspartner ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

E. Lieferfristen und -termine

1. Lieferfristen und -termine gelten nur im Sinne von ca.-Angaben, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet haben. Die Lieferfrist bei Kaufgeschäften beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller
technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen. Etwaige vom Vertragspartner
innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist
entsprechend. Leistungsfristen im Zusammenhang mit der Durchführung von Montage-, Reparatur- und Wartungsverträgen beginnen
nicht vor unserer Auftragsbestätigung und Zurverfügungstellung bzw. Verfügbarkeit des Fahrzeugs, an welchem die Arbeiten
durchzuführen sind. Im Übrigen gelten die Regelungen oben unter Satz 2 und Satz 3 entsprechend.
2. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. Lieferungsverzögerungen seitens des Zulieferers, Streik, Aussperrung,
Materialknappheit, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt, verlängert sich die jeweilige Liefer- bzw.
Leistungsfrist um den Zeitraum zwischen Eintritt und Beendigung des Hinderungsgrundes.
3. In Fällen der Nichtverfügbarkeit bzw. Nichterbringbarkeit der Leistung wegen wesentlicher Erschwerung oder Unmöglichkeit ist CRD
berechtigt, ohne Gewährung von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn CRD den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit der geschuldeten Leistung informiert und sich gleichzeitig verpflichtet hat, bereits vereinnahmte
Gegenleistungen des Vertragspartners zu erstatten. Der Vertragspartner kann nach Erteilung einer entsprechenden Information durch
uns von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, so
kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen oder Teilleistungen kann der Vertragspartner nicht zurückweisen,
es sei denn, er hat ein berechtigtes Interesse an deren Ablehnung. Gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners, die er statt eines
Schadenersatzanspruches oder neben einem Schadenersatzanspruch geltend machen kann, bleiben unberührt.
4. Falls CRD in Verzug gerät, muss der Vertragspartner CRD schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Wird auch
innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand nicht oder nicht vollständig geliefert bzw. die Leistung nicht oder nicht vollständig
erbracht, ist der Vertragspartner berechtigt, nach Fristablauf in Bezug auf diejenigen Lieferungen und Leistungen zurückzutreten, die
bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert worden sind; insoweit steht bei Liefergeschäften die Absendung durch CRD der Lieferung
gleich. Entsteht dem Vertragspartner wegen eines von CRD zu vertretenden Lieferverzuges ein Schaden, so ersetzt CRD den
nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5 % des Nettowaren- bzw. Leistungswertes der verspäteten oder
unterbliebenen Lieferung oder Leistung, es sei denn, CRD kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Ist der
jeweilige Vertragspartner kein Verbraucher und macht er einen Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung geltend, sind derartige
Ansprüche bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten auf Seiten von CRD ausgeschlossen.
5. CRD ist von der Einhaltung jeglicher Lieferfrist entbunden, falls der Vertragspartner aus früheren Aufträgen oder hinsichtlich einer
Teillieferung eines Auftrages in Zahlungsverzug gerät oder sonstige Vertragspflichten nicht erfüllt.
6. Bei der Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag; in allen anderen Fällen ist der Tag, an dem der
Vertragspartner die Mitteilung von der Versand-, Liefer- oder Übergabebereitschaft erhält, maßgebend.

F. Versendung/Gefahrtragung

1. Die Versendung erfolgt auf Kosten des Vertragspartners an ihn oder nach seinen Angaben an Dritte.
2. Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die zu liefernde Ware das Werk von CRD verlassen
hat. Entsprechendes gilt, wenn die zu liefernde Ware auf Veranlassung von CRD von einem Vorlieferanten unmittelbar an den
Vertragspartner versendet wird. Diese Regelungen gelten auch bei Teillieferungen oder wenn CRD noch Leistungen anderer Art
übernommen hat. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
3. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der
Versandbereitschaft an diesen auf ihn über.
4. CRD ist berechtigt, die zu versendende Ware auf Kosten des Vertragspartners gegen das Transportrisiko zu versichern. Eine
diesbezügliche Pflicht besteht für CRD nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
5. Nicht versendungspflichtige Waren oder sonstige Leistungen sind vom Vertragspartner im Betrieb von CRD entgegen- bzw.
abzunehmen, und zwar spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der jeweiligen Liefer- bzw. Abholungsanzeige. Im Fall der
Nichtabnahme kann CRD von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
6. Verlangt CRD Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises bei Verträgen über Neu- und Gebrauchtwagen und 20 % bei
Verträgen über Ersatzteile oder sonstige Leistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn CRD einen
höheren oder der Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist.

G. Gewährleistungen

1. Der Vertragspartner hat gelieferte Ware nach Eingang sofort zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb
von 8 Werktagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu
rügen. Die Nichtbeachtung der Rügefrist hat den Ausschluss des Vertragspartners mit Ansprüchen jeglicher Art in Bezug auf die nicht
oder verspätet gerügten Mängel zur Folge, wenn es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts handelt.
2. Bei fehlerhaften Lieferungen oder Leistungen ist CRD Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel nach ihrer Wahl entweder an Ort
und Stelle oder in den Niederlassungen von CRD zu überprüfen. Die Überprüfung durch CRD hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der
Vertragspartner ein Interesse an sofortiger Erledigung darlegt. Ohne Zustimmung von CRD darf an bemängelten Waren und/oder
Leistungen nichts geändert werden, anderenfalls verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche. Abweichend von den
vorstehenden Regelungen können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen Mängelbeseitigungsmaßnahmen auch durch
eine andere Fachwerkstatt auf Kosten von CRD durchgeführt werden:
2.1 Wenn das Fahrzeug infolge eines Mangels betriebsunfähig geworden und mehr als 50 km vom Betrieb von CRD
entfernt ist und CRD hierzu vor Auftragserteilung an die Drittwerkstatt die Zustimmung erteilt hat.
2.2 Wenn ein dringender Notfall vorliegt und CRD nicht in der Lage ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; die
Verpflichtung des Vertragspartners, CRD unverzüglich unter Angabe der Adresse des beauftragten Betriebes vom
Mangel zu unterrichten, bleibt hiervon unberührt.
2.3 Werden Mängel in einer anderen Fachwerkstatt beseitigt, so ist in den Auftragsschein aufzunehmen, dass es sich
um die Durchführung einer Mängelbeseitigung für CRD handelt. Zu vermerken ist unbedingt, dass die ausgebauten
Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. CRD ist zur Erstattung der dem Vertragspartner
nachweislich entstandenen Kosten verpflichtet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten
für die Mängelbeseitigung so niedrig wie möglich gehalten werden.
3. Bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern kann CRD nach ihrer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen
Rücklieferung der bemängelten Waren entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert gutschreiben oder dem
Vertragspartner unter angemessener Wahrung seiner Interessen Minderung gewähren. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche
Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
4. Kommt CRD einer von ihr gewählten Nacherfüllungspflicht (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) nicht oder nicht vertragsgemäß
nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf
Minderung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl zu. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften
zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
5. Treten Mängel an Fahrzeugen auf, die uns vom Vertragspartner zum Zwecke der Durchführung von Umbauten und/oder
leistungssteigernder Maßnahmen und/oder des Einbaus bestimmter Fahrzeugkomponenten wie leistungsgesteigerter Motoren und/
oder spezieller Fahrwerke und/oder zur Durchführung von Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten zur Verfügung gestellt worden sind,
beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf die von CRD jeweils eingebauten Teile bzw. erbrachten Leistungen.
Abweichend von der Regelung oben unter Ziff. 3 ist CRD bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern zur Beseitigung des
jeweiligen Mangels verpflichtet. Die Mangelbeseitigungspflicht erstreckt sich auch auf nicht von CRD stammende Fahrzeugteile, die
infolge des jeweiligen Material- oder Ausführungsfehlers unmittelbar beeinträchtigt bzw. zu Schaden gekommen sind.
6. Andere oder weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten
sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen (Mangelfolgeschäden), sind – soweit rechtlich zulässig
7. ausgeschlossen. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
8. Werden dem Vertragspartner Grenzmuster zur Prüfung eingesandt, haftet CRD nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem
geprüften Grenzmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird (Beschaffenheitsbestimmung durch
Grenzmuster).
9. Die in diesem Abschnitt geregelten Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf Mängel der Lieferungen und
Leistungen von CRD, einschließlich etwaiger Mängel an leistungsgesteigerten Neufahrzeugen, die zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs auf den jeweiligen Vertragspartner bereits vorhanden sind oder auf Material- und/oder Ausführungsfehlern beruhen,
die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits existent waren. Die hieraus resultierenden Gewährleistungsansprüche des
Vertragspartners verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist jede Haftung für Sachmängel
ausgeschlossen; es sei denn, die Existenz eines Mangels wurde arglistig verschwiegen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die
Verjährungsfrist bei der Lieferung von Neuwaren und bei der Durchführung von Werkleistungen 24 Monate und bei der Lieferung
gebrauchter Waren 12 Monate ab Gefahrübergang.
10. Angaben über Leistungssteigerungen und/oder Leistungskits verstehen sich als Durchschnittswerte. Prüfungsbedingte Abweichungen
von +/- 5 % sind möglich. Angaben über die Gesamtleistung durch Leistungssteigerung und/oder Leistungskits veränderter
Werksmotoren basieren auf den Herstellerangaben im Fahrzeugbrief, die ihrerseits +/- 5 % abweichen können. Für darüber
hinausgehende Minderleistungen von Werksmotoren übernimmt CRD keine Gewähr.
11. CRD-Produkte sind nach EU-Norm TÜV-geprüft. Für die Erfüllung abweichender nationaler Homologationsvorschriften außerhalb
Deutschlands übernimmt CRD keine Haftung.

H. Garantieansprüche

1. Ansprüche eines Vertragspartners wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn CRD gegenüber dem
Vertragspartner eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und hierbei die jeweilige Garantie
als solche bezeichnet hat. Die schriftliche Bestätigung kann durch die Übergabe schriftlich vorformulierter Garantiebedingungen
ersetzt werden.
2. Vorbehaltlich der jeweiligen konkreten Garantiezusagen und/oder Garantiebedingungen können vom Vertragspartner
Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Garantie nur insoweit geltend gemacht werden, als der Vertragspartner durch die
Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

I. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung von CRD richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Alle in diesen Bedingungen nicht zugestandenen
Ansprüche, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten
(einschließlich Beratung und Erteilung von Auskünften), Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung – auch soweit solche
Ansprüche im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Vertragspartners stehen – werden ausgeschlossen. Dies gilt – auch in
Bezug auf die Haftungsbegrenzungsregelungen unter Abschnitt E. und Abschnitt G. – nicht, sofern die Ansprüche auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung/Unterlassung von CRD bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder
darauf beruhen, dass CRD, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, fahrlässig vertragliche Kardinalpflichten oder in
sonstiger Weise vertragswesentliche Pflichten verletzt haben. Unberührt bleiben des Weiteren die Regelungen unter Abschnitt A. Ziff.
4. und abweichende zwingende gesetzliche Regelungen zugunsten von Verbrauchern.
2. Vorbehaltlich der Regelungen unter Abschnitt A. Ziff. 4. und vorbehaltlich einer gegebenenfalls fortbestehenden Haftung von CRD ist
eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CRD für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden ausgeschlossen. Abweichende zwingende gesetzliche Regelungen zugunsten von Verbrauchern bleiben
unberührt.
3. Ansprüche gegen CRD, die nicht in Abschnitt G. „Gewährleistungen“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

J. Erweitertes Pfandrecht

1. CRD steht wegen ihrer Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in ihren Besitz
gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen
Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus
der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und
der Auftragsgegenstand dem Vertragspartner gehört.

K. Eigentumsvorbehalt

1. CRD behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der
laufenden Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche bzw. – sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher
handelt – bis zur Erfüllung sämtlicher gegen diesen Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis bestehenden Ansprüche
vor. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertragspartner, der nicht Verbraucher ist, die Gegenleistungen für von ihm bezeichnete
Lieferungen, die von CRD im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt sind, vollständig erbracht hat oder – bei Verträgen
mit Verbrauchern – für von CRD im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbrachte Teilleistungen vom Kunden die jeweils
korrespondierenden Zahlungen bereits geleistet worden sind. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für CRD, ohne diese zu verpflichten
und ohne dass das Eigentum von CRD hierdurch untergeht. Verbindet der Vertragspartner Vorbehaltsware mit anderen Waren, so
steht CRD an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt
insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige
Verfügungen sind ihm untersagt.
3. Sämtliche dem Vertragspartner aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt er im Voraus an CRD ab.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, CRD nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder wird sie bei Ausführung von
Werkverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur denjenigen Erlösanteil, der dem Miteigentumsanteil von CRD an
der Vorbehaltsware entspricht.
4. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.
5. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner CRD unverzüglich mitzuteilen.
Kosten von Interventionen trägt der Vertragspartner.
6. Die Ermächtigung des Vertragspartners zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesen Fällen ist CRD berechtigt,
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen. Die
daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Auf Verlangen von CRD ist der Vertragspartner außerdem
verpflichtet, CRD die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
7. Übersteigt der Wert der CRD zur Verfügung stehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist CRD auf
Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die übersteigenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.

L. Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund

CRD ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der CRD die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung der Interessen
des Vertragspartners unzumutbar werden lässt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit
eintritt oder einzutreten droht.

M. Altteile

Aus Fahrzeugen ausgebaute Teile (Original- oder Altteile) sind vom Vertragspartner innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu übernehmen. Für
eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung übernimmt CRD keine Gewähr. Eine Wiederbeschaffung ist ausgeschlossen. Diese
Regelung gilt nicht bei Teilen, die verrechnet werden oder in sonstiger Weise in das Eigentum von CRD übergehen.

N. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

CRD ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgend benannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentraums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Tel.: +49 7851 79579 40, Fax: +49 7851 79579 41, www.verbraucher-schlichter.de,
Email: Mail@verbraucher-schlichter.de
Bei der vorbenannten Verbraucherschlichtungsstelle handelt es sich um eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs. 2
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Diese Information stellen wir in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 36 VSBG
zur Verfügung.
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von CRD ist der Sitz von CRD.
2. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz von CRD, die jedoch berechtigt ist, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder an
sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.
3. Für Lieferungen und Leistungen von CRD gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es unter Inländern zur Anwendung kommt. Die
Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen
Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Ziffern 1 bis 3 gelten nur, wenn es sich beim jeweiligen Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

O. Personenbezogene Daten

CRD ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Vertragspartner mittels elektronischer Datenverarbeitung unter Beachtung der Vorschriften
der EU-DSGVO im Rahmen der Durchführung bzw. für die Zwecke der jeweiligen Geschäftsbeziehung zu speichern und zu verarbeiten.“

P. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt weder die Gültigkeit des Vertrages noch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.


CRD CAR RESEARCH & DEVELOPMENT
GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT
Brabus-Allee · D-46240 Bottrop/Germany

Eingetragen beim Amtsgericht Gelsenkirchen, HRA 2495
Komplementärin: Startech Cars GmbH, Amtsgericht Gelsenkirchen
HRB 5124

Geschäftsführer:
Constantin Buschmann


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